Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
Bundesblatt Nr. 5, 10. Februar 2004 › Seccion Unica
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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
04.005 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaft zu Wirtschaftsvereinbarungen vom 14. Januar 2004 04.005 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaft zu Wirtschaftsvereinbarungen vom 14. Januar 2004 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; «Gesetz») beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten. Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 9.1.1 und 9.1.2) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes). Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes eine Botschaft über zwei internationale Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Antrag, den Entwurf zum Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der Schweiz und Tschechien (Ziff. 9.2.1 samt Anhängen) zu genehmigen Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 14. Januar 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Übersicht Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) zeigt auf, dass die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer im Rahmen der schweizerischen Arbeitsmarktregelung der schweizerischen Wirtschaft grosse Chancen bieten. Des Weitern gibt der Bericht einen Überblick über die Wirtschaftslage (Ziff. 2) und über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2003 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-8 und Beilage 9.1). Ferner ist dem Bericht eine Botschaft zu zwei Rückversicherungsverträgen der Schweiz mit Schweden und Tschechien auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie (Beilage 9.2.1) beigefügt. Überblick über die Wirtschaftslage Die Schweizer Wirtschaft blieb über weite Teile des Jahres 2003 unter dem Einfluss einer auf ihren wichtigsten Märkten noch anhaltend schwachen internationalen Konjunktur. Anfänglich noch sehr zögerlich, setzte sich die Erholung der internationalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte - bei ausgeprägten Unterschieden zwischen den wichtigsten Ländern und Regionen - zunehmend deutlich durch. Stimuliert durch eine sehr expansive Geldpolitik und massive Steuersenkungen beschleunigte sich das Wachstum in den USA in der Folge des Irak-Kriegs in unerwartetem Masse. Erstmals seit rund drei Jahren setzte auch in der japanischen Volkswirtschaft eine nennenswerte Erholung ein. Auf dem europäischen Kontinent, wo verschiedene bedeutende Volkswirtschaften in eine leichte Rezession abgeglitten waren, erholt sich die Wirtschaft hingegen nur sehr langsam. Der Aufschwung wird 2004 an Fahrt und an Breite gewinnen. Die wichtigsten Regionen werden aber weiterhin in unterschiedlichem Masse profitieren. Einer Normalisierung der US-amerikanischen Konjunktur auf hohem Niveau, einer weiterhin bemerkens-werten Leistung der japanischen Wirtschaft und einer wieder überaus dynamischen Entwicklung im übrigen asiatischen Raum wird ein bescheidenerer Aufschwung der westeuropäischen Wirtschaft gegenüberstehen. Der EuroRaum wird sich dabei primär auf eine Erstarkung seiner Binnennachfrage verlassen müssen, da die Übertragung der kräftigeren weltwirtschaftlichen Impulse durch die neue Stärke des Euro behindert wird. Die wohl grösste Gefahr für einen dauerhaften Aufschwung der Weltwirtschaft besteht in dessen hoher Abhängigkeit von der Konjunktur in den USA, in Verbindung mit den massiv gestiegenen Ungleichgewichten in der amerikanischen Volkswirtschaft. Die Schweizer Wirtschaft wurde von der anhaltenden weltwirtschaftlichen Schwäche stärker betroffen als die meisten übrigen Industriestaaten. Neben einer für die Schweiz besonders ungünstigen Konstellation im internationalen Umfeld dürfte auch die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche der Wirtschaft eine Rolle gespielt haben. Zwar begannen sich die Exporte im Herbst zu erholen. Für das Jahr 2003 insgesamt ist jedoch bei weitgehend stagnierenden Ausfuhren und schwacher In- 292 landnachfrage von einem leichten Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts auszugehen. Mit der Übertragung der weltwirtschaftlichen Erholung auf Westeuropa wird die ausländische Nachfrage zunehmend auch auf unsere Wirtschaft übergreifen. Anfänglich noch langsam wachsende Exporte und ein nach jahrelanger Investitionsschwäche aufgestauter Modernisierungsbedarf werden auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wieder anregen. Der Konsum der privaten Haushalte wird von der verbesserten Stimmung in der Wirtschaft und der allmählich stabilisierten Arbeitslosigkeit profitieren. Nach rund dreijähriger weitgehender Stagnation dürfte die Schweizer Wirtschaft damit 2004 wieder um rund 1,5 Prozent und damit nahe ihren ...
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