Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

Auszug

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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

07.065

Botschaft

zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

vom 22. August 2007

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft die Entwürfe für ein Bundesgesetz und einen Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechts mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2005 M 03.3311 Effizienzpaket (N 27.9.04, Christlichdemokratische Fraktion; S 7.3.05), Punkt 3

2006 M 05.3815 Entrümpelung des Bundesrechtes

(S 23.3.06, Stähelin; N 19.12.06)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

22. August 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Es wird beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 Erlassen einzelne obsolet gewordene Bestimmungen zu streichen, in Einzelfällen auch der Revision der Bundesrechtspflege anzupassen. Dieses Projekt einer formellen Rechtsbereinigung wird in den grösseren Kontext einer Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Rechtsetzung gestellt.

In Ausführung einer von den eidgenössischen Räten im Jahr 2006 überwiesenen Motion hat der Bundesrat - eingebettet in die Bundesverwaltungsreform - ein Projekt zur formellen Überprüfung des Bundesrechts durchgeführt. Als Ergebnis beantragt er mit dieser Botschaft die Aufhebung oder Anpassung einer Anzahl von Erlassen oder Einzelbestimmungen der Bundesversammlung, die veraltet sind und die für den heutigen Rechtsalltag keine Bedeutung mehr haben. In gleicher Weise hat der Bundesrat bereits seine eigenen Erlasse und jene der ihm nachgeordneten Verwaltungseinheiten überprüft und bereinigt. Er hat gleichzeitig mit dieser Botschaft 112 Erlasse des Bundesrates und 56 Erlasse der Departemente und Ämter aufgehoben und in weiteren 106 Erlassen punktuelle Änderungen, hauptsächlich Streichungen einzelner Bestimmungen, vorgenommen. Der Bundesrat erhofft sich von dieser formellen Rechtsbereinigung eine bessere Übersicht über das geltende Recht.

Der Bundesrat benützt mit dieser Botschaft überdies die Gelegenheit, der Bundesversammlung darzustellen, in welchen grösseren Kontext seiner Bemühungen um die Qualität der Rechtsetzung diese formelle Rechtsbereinigung gehört. Es geht dabei um verschiedene Aspekte «guter Gesetzgebung». Nach der formellen Überprüfung des Bundesrechts soll auch eine Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung angestrebt werden. Bereits erfolgt ist der Start zur Bildung eines Forums für Rechtsetzung, das sich mit «guter Gesetzgebung» befassen wird und Qualitäts-standards entwickeln soll. Es geht um die permanente Sensibilisierung aller am Rechtsetzungsprozess Beteiligten. Die Erkenntnisse sollen nicht nur anlässlich der Schaffung neuer Erlasse zur Anwendung gelangen, sondern auch bei jeder Teil-revision beachtet werden, sodass sich das Bemühen um die Qualität des Bundesrechts als Daueraufgabe etabliert.

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht 6122

1 Grundzüge der Vorlage 6125

1.1 Ausgangslage 6125

1.2 Gesetzesqualität und -menge 6126

1.2.1 «Gute Gesetzgebung» 6126

1.2.2 Gesetzesflut und -dichte und ihre Ursachen 6128

1.2.3 Auswirkungen der Gesetzesflut und -dichte 6129

1.3 Revisionsbemühungen in Kantonen und im Ausland 6129

1.3.1 Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsordnung

im Kanton Graubünden 6129

1.3.2 «Alleggerimento della legislazione» im Kanton Tessin 6130

1.3.3 EFFILEX: Überprüfung der Erlasse auf Notwendigkeit

und Aktualität im Kanton Basel-Landschaft 6130

1.3.4 Durchleuchten der Gesetzgebung im Kanton Zürich 6130

1.3.5 Entbürokratisierung im Freistaat Bayern 6131

1.3.6 Rechtsbereinigungsgesetze der deutschen Bundesregierung 6132

1.3.7 Deregulierungsgesetz in Österreich 6133

1.3.8 Neufassung und Vereinfachung in der Europäischen Union 6133

1.4 Revisionsbemühungen des Bundes 6134

1.4.1 Vereinfachung des unternehmerischen Alltags 6134

1.4.2 Aufgabenverzichtsplanung 6134

1.5 Querschnittsprojekt Verwaltungsreform: «Formelle Überprüfung

des Bundesrechts» 6135

1.5.1 Zielsetzungen der formellen Bereinigung 6135

1.5.2 Umfang der Überprüfung und Vorgehen 6135

1.5.3 Ergebnisse 6136

1.6 Weitergehende Verbesserungen: Sicherung der Qualität des geltenden

und künftigen Rechts 6137

1.6.1 Allgemeines 6137

1.6.2 Kriterien und Massstäbe 6139

1.6.3 Massnahmen zur Sicherung der Qualität 6140

2 Erläuterungen zu den einzelnen Erlassen 6144

2.1 Vorbemerkungen 6144

2.1.1 Gliederung 6144

2.1.2 Hinweise zum Publikationsrecht 6144

2.1.3 Entfernung von Bundesbeschlüssen aus der Landesrechts-SR 6145

2.1.4 Bestimmungen über die Aufhebung und Änderung bisherigen

Rec...

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