Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz

Auszug

---

Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz

08.012

Botschaft

zum Nationalstrassenabgabegesetz

vom 30. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. Januar 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Die Abgabeerhebung für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden grösstenteils übernommen. Die Anpassungen sind vornehmlich verfahrensmässiger und redaktioneller Natur.

Ausgangslage

1985 wurde eine Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse für Motorfahrzeuge und Anhänger bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t eingeführt. Grundlage für die Erhebung der Abgabe ist Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV). Artikel 164 BV bestimmt, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen zum Kreis der Abgabepflichtigen sowie zum Gegenstand und zur Bemessung von Abgaben. Diesem Erfordernis wird mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen Rechnung getragen. Um die Abgabeerhebung bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetztes zu ermöglichen, bleibt Artikel 36quinquies der alten Bundesverfassung anwendbar.

Die Berechtigung zum Befahren der Nationalstrassen wird mit einer Klebevignette erworben. Deren Preis beträgt seit 1995 40 Franken pro Kalenderjahr. Die Abgabe und das Erhebungssystem sind grundsätzlich gut akzeptiert.

Inhalt der Vorlage

Das System der Jahrespauschale in Form der heutigen Klebevignette soll beibehalten werden. Der Missbrauch muss sowohl mit ständig weiterentwickelten Sicherheitsmerkmalen als auch mit verstärkten Kontrollen bekä...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---