Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung
Bundesblatt Nr. 44, 5. November 2002 › Seccion Unica
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Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung
02.069Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstungvom 20. September 2002Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen und einen Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung.Wir beantragen folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:2000 SR 00.3519 s (Paupe) Weltweite Chemiewaffenabrüstung.Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.20. September 2002 Im Namen des Schweizerischen BundesratesDer Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-HotzÜbersichtDie vorliegende Botschaft erfüllt den Auftrag der Motion SR 00.3519 (Paupe), dem Parlament Optionen für eine schweizerische Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung darzulegen und einen entsprechenden Finanzrahmen vorzuschlagen. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte vollständige Abrüstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse geliefert hat, schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis spätestens 2012 vor. Aufgrund der Schwierigkeiten der Russischen Föderation, des grössten Besitzers von Chemiewaffen, ihr Waffenarsenal fristgerecht zu zerstören, ist der Beitrag des CWÜ an die globale Abrüstung gefährdet.Die russische Regierung hat ihre Bemühungen zur Umsetzung des CWÜ kürzlich erhöht und einen neuen, verbesserten Vernichtungsplan ausgearbeitet. Gleichzeitig verstärken internationale Geber, insbesondere die USA, ihre Aktivitäten zur Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation.Grundsätzlich besteht die Schweiz darauf, dass die Verantwortung für die Abrüstung bei jenen Staaten liegt, die Chemiewaffen hergestellt haben. Aus sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen hat die Schweiz aber ein Interesse, sich dem internationalen Engagement anzuschliessen und die Vernichtung von Chemiewaffen zu fördern. Der Bund hat 2001 einen externen Konsulenten beauftragt, Optionen für eine schweizerische Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation zu identifizieren und deren Chancen und Risiken abzuschätzen. Kriterien für diese Bewertung waren u.a. der direkte Bezug zur Vernichtung, die Mach-und Sichtbarkeit des schweizerischen Beitrags sowie dessen Nutzen für Schweizer Unternehmen. Diese Optionen werden in der Botschaft dargestellt. Es wird vorgeschlagen, aufgrund der schwierigen Abschätzung des weiteren Verlaufs des Vernichtungsprozesses sich noch nicht auf ein einzelnes Projekt festzulegen, sondern mehrere Optionen im Auge zu behalten und gegebenenfalls zu kombinieren.Um eine opt...
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