Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
Bundesblatt Nr. 1, 10. Januar 2006 › Seccion Unica
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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
05.080 Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP) vom 16. November 2005 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit Antrag auf Zustimmung den Entwurf zum Bundesgesetz über Regionalpolitik. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 2000 P 00.3656 Regionalpolitik überdenken (N 23.3.01, Robbiani) 2001 P 01.3003 Regionalpolitik. Behebung der bestehenden Mängel und bessere Koordination der verschiedenen Instrumente (N 7.3.01 Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 00.075) 2001 P 01.3017 Neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik (S 19.6.01 Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR) 2002 P 02.3171 Begleitmassnahmen für Bergbahnen (S 12.6.02, Epiney) 2002 P 02.3753 Beschleunigung der Regionalpolitik (N 21.3.03, Robbiani) 2003 P 03.3015 Neue Regionalpolitik. Finanzierung (N 3.10.03, Gadient) 2003 P 03.3136 Neue Regionalpolitik. Konferenz für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Berggebiete (S18.6.03, Stadler) 2003 P 03.3140 Zukunft der Bergregionen (N 20.6.03, Chevrier) 2004 P 04.3574 Bilanz der aktuellen Regionalpolitik als Grundlage der NRP (S 16.12.04, Berset) Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 16. November 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Übersicht Die Wurzeln der aktuellen regionalpolitischen Instrumente reichen in die 1970er Jahre zurück. Mit der Bildung von Regionen und der Förderung von Infrastrukturvorhaben steuerte der Bund der Abwanderung aus dem Berggebiet entgegen. In monostrukturierten Regionen versuchte er mit einzelbetrieblichen Fördermassnahmen den wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen. Dieses regionalpolitische Instrumentarium wurde im Laufe der Jahre den neuen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst und mit weiteren Massnahmen angereichert. So kam unter anderem Mitte der 1990er Jahre die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG) und die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum (Regio Plus) dazu. Die Investitionshilfe für Berggebiete und die Massnahmen auf Grund des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete wurden im Jahre 2004 umfassend evaluiert. Die Ergebnisse bestätigten die Annahmen, welche in den vergangenen fünf Jahren bereits zu zahlreichen Vorstössen im Parlament geführt hatten. Das regionalpolitische Instrumentarium hat im Laufe der Zeit an Wirksamkeit eingebüsst und ist durch seine Anreicherung unübersichtlich geworden. Der Bundesrat hat deshalb in seine Legislaturplanung 2003-2007 ein Projekt für eine Neue Regionalpolitik aufgenommen. Diese neue Konzeption und die Konzentration der Regionalpolitik auf Kernaufgaben drängten sich auch wegen der Weiterentwicklung anderer raumwirksamer Politiken auf. Der NFA und die Grundversorgungspolitik des Bundes werden künftig die interregionalen Ausgleichs- und Versorgungsaufgaben übernehmen. Auch die Agrarpolitik wird mit ihrem politischen Programm 2011 einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und zum Strukturwandel im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum leisten. Das Hauptproblem dieser Gebiete besteht im fehlenden regionalen Wachstum, das sich in einem ungenügenden Angebot an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen niederschlägt. Die Neue Regionalpolitik zielt deshalb auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit ab. Durch die Verbesserung regionaler Standortfaktoren sollen Wachstumsimpulse geschaffen werden. Zudem erlangen in wettbewerbsfähigen Wertschöpfungssystemen wirtschaftsbezogene Infrastruktureinrichtungen, weiche Standortfaktoren wie das Verhalten der Institutionen gegenüber der Wirtschaft und der Zugang zu Wissen sowie Unternehmensnetzwerke immer grössere Bedeutung. Das Ziel der Neuen Regionalpolitik soll anhand von drei strategischen Ausrichtungen erreicht werden. Im Vordergrund steht die Förderung von Initiativen, Programmen und Projekten zur Stärkung der Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Die zwei anderen Ausrichtungen unterstützen und flankieren diese Hauptstossrichtung. Sie umfassen die Stärkung der Kooperation und die Nutzung von Synergien zwischen Regionalpolitik und raumwirksamen Sektoralpolitiken des Bundes sowie den Aufbau und Betrieb eines integralen Wis- 232 senssystems über die Regionalentwicklung, die Aus- und Weiterbildung für regionale Akteure und die systematische Evaluation der Wirksamkeit. Die Neue Regionalpolitik wirkt zugunsten des Berggebietes, des weiteren ländlichen Raumes sowie der Grenzregionen. Diese Gebiete verfügen nicht über ausreichende eigene Mittel, um sich im immer härteren Standortwettbewerb behaupten zu können. Sie können auch nicht vo...
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