Botschaft über die Standortförderung 20082011
Bundesblatt Nr. 14, 3. April 2007 › Seccion Unica
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Botschaft über die Standortförderung 20082011
07.024 Botschaft über die Standortförderung 2008-2011 vom 28. Februar 2007 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft mit dem Antrag auf Zustimmung: - den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2008-2011; - den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2008-2011; - den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz; - den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Finanzhilfe 2008-2011 an die Schweiz Tourismus; - den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 2008-2011; - den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 28. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-ReyDie Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Übersicht Die Instrumente des Bundes zur Standortförderung der Schweiz sollen weiterentwickelt bzw. weitergeführt werden. Die Mandate in den Bereichen der Export-förderung und der Standortpromotion sollen zusammen mit den Mandaten der Investitions- und der Importförderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter einem Dach zusammengeführt werden. Dies bedingt eine Totalrevision des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Im Weiteren sollen die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung bisheriger Instrumente der Standortförderung verlängert werden. Ausgangslage Die Standortförderung des Bundes umfasst Massnahmen der KMU-Politik, der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik und der Regional-politik. Ende 2007 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Stand-ortförderung aus. Betroffen sind das Tourismusmarketing (Schweiz Tourismus) sowie die Tourismusförderung (innotour), die Exportförderung (Osec) sowie die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland (Standortpromotion von LOCATION Switzerland). Zusammenführung von Standortpromotion und Exportförderung Im Bereich der Aussenwirtschaftsförderung wird über eine Leistungsvereinbarung die Standortpromotion (LOCATION Switzerland) in die Osec Business Network Switzerland (Osec) eingegliedert, und es werden die dazu notwendigen rechtlichen Vorkehrungen getroffen. Auch in die Osec eingegliedert werden über Leistungsvereinbarungen die Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungsländern (bisher eigenständig von der SOFI AG bzw. vom Verein SIPPO ausgeführt). Damit wird die Osec zum «Haus der Aussenwirtschaftsförderung», welches die Nutzung von Synergien zwischen der Exportförderung und der Standortpromotion sowie der Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern erlaubt. Dies wird zu einer noch wirksameren Ausschöpfung von internationalen Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen führen (Ziff. 2). Verlängerung und Finanzierung von Instrumenten der Tourismuspolitik Ferner wird die Verlängerung und Finanzierung von tourismuspolitischen Instrumenten der Standortförderung beantragt. Dabei handelt es sich um die Finanzie-rung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus (Ziff. 3.2) sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour (Ziff. 3.3). Alles in allem erlaubt die vorliegende Botschaft erstmals eine Gesamtübersicht über wichtige Instrumente der Standortförderung sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen. 2228 Umfang der Finanzbeschlüsse Für die Finanzierung der Exportförderung in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 68 Millionen Franken. Für die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion von LOCATION Switzerland) wird für die Jahre 2008-2011 ein Zahlungsrahmen von 13,6 Millionen Franken beantragt. Für die Finanzierung von Schweiz Tourismus in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 186 Millionen Franken. Für die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour wird für die Jahre 2008-2011 ein Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken beantragt. 2229 Inhaltsverzeichnis Übersicht 2228 Abkürzungsverzeichnis 2233 1 Ausgangslage und Ziele der Standortförderung 2234 1.1 Weltweiter Standortwettbewerb 2234 1.2 Standortpolitik und Standortförderung 2234 1.3 Ziel un...
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