Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2

Auszug

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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2

00.007

Bericht

zur Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2

sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

vom 12. Januar 2000

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; "Gesetz") beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 9.1.1-9.1.5) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Gesetzes drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, die Bundesbeschlüsse zu folgenden Abkommen zu genehmigen:

- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kroatischen Republik (Ziff. 9.2.1 samt Anhang);

- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien (Ziff. 9.2.2 samt An-hang);

- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Ziff. 9.2.3 samt Anhang).

12. Januar 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Übersicht

Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) ist der Bedeutung und den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) gewidmet; es werden die Interessen der Schweiz gegenüber der WTO dargelegt und die Ansprüche, die unser Land an die Zukunft dieser Organisation stellt.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Wirtschaftslage (Ziff. 2) sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1999 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-9), wobei erstmals integral über die Mitwirkung der Schweiz im internationalen Finanzsystem (Ziff. 5) berichtet wird. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Ziff. 9.2.1-9.2.3) beigefügt.

Trotz einer unerwartet raschen Erholung der Weltwirtschaft prägten 1999 die Nachwirkungen der Asienkrise noch weitgehend die schweizerische Aussenwirtschaft.

Weltwirtschaft und Welthandel erholten sich rascher als ursprünglich erwartet vom Rückschlag, den sie 1998 als Folge der Asienkrise und der internationalen Finanzmarktstörungen erlitten hatten. Die Aussichten präsentieren sich insgesamt deutlich günstiger als noch im Frühjahr 1999. Im OECD-Raum trugen die immer noch ungebrochen kräftige Konjunktur der USA, eine frühere und etwas stärkere Erholung der japanischen Wirtschaft und eine gleichfalls leicht bessere Entwick-lung in Europa zur deutlichen Aufhellung des Gesamtbildes bei. Ausserhalb der Industriestaaten erholte sich vor allem die Wirtschaftstätigkeit in den meisten südostasiatischen Ländern rascher und stärker als erwartet. Die kräftige Erholung, die gegen Ende 1998 in Korea eingesetzt hatte, erfasste in der Zwischenzeit die meisten Volkswirtschaften des asiatischen Raums.

Gelingt eine sanfte Landung der amerikanischen Konjunktur, so stehen die Aussichten gut, dass das Jahr 2000 im Zeichen eines gleichzeitigen deutlichen Wachstums in Nordamerika, in Europa und in Asien stehen wird. Die Fortsetzung eines insgesamt relativ kräftigen, regional aber ausgeglicheneren Wachstums im OECDRaum von gegen 3 Prozent und eine Beschleunigung ausserhalb der alten Industriestaaten auf über 4 Prozent dürften das weltwirtschaftliche Wachstum in den kommenden beiden Jahren auf gegen 3,5 Prozent steigen lassen.

Ähnlich wie verschiedene europäische Volkswirtschaften trafen die Nachwirkungen der Asienkrise die Schweizer Wirtschaft stärker und länger anhaltend als ursprünglich erwartet. Nach dem Rückschlag im zweiten Halbjahr 1998 stagnierten die Exporte weitgehend und begannen sich erst ab Mitte des Berichtsjahres zu erholen. Im Gegensatz dazu blieb die inländische Nachfrage, die 1998 ungeachtet der Asienkrise deutlich an Fahrt gewonnen hatte, recht dynamisch. Insgesamt negative Auswirkungen der aussenwirtschaftlichen Transaktionen - stark steigende Importe bei einem einstweilen noch bescheidenen Wiederanstieg der Exporte - liessen das gesamtwirtschaftliche Wachstum 1999, mit voraussichtlich noch etwa 1,3 Prozent, deutlich niedriger ausfallen als im Jahr zuvor (2,1%).

Die verfügbaren Indikatoren weisen auf eine deutliche Beschleunigung der Exporte im Jahr 2000 hin. Ein relativ starkes, regional wieder ausgeglichenes Wachstum im OECD-Raum und insgesamt kräftige Impulse aus den übrigen Wirtschaftsräumen, insbesondere aus Ostasien, versprechen einen deutlichen Aufschwung der für die Schweizer Exporte massgebenden weltwirtschaftlichen Nachfrage. Zugleich wird sich die seit rund zwei Jahren relativ kräftige Dynamik der inländischen Nachfrage allmählich etwas abschwächen. Die schweizer...

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