Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 22, 29. Mai 2007 › Einzig › Bundesgesetz

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Auszug

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Bundesgesetz

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

vom 24. März 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 20042,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand

1 Der Bund trifft Massnahmen, die geeignet sind, die Staaten Osteuropas in ihren Bemühungen zum Aufbau und zur Festigung der Demokratie sowie beim Übergang zur Mar...

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