Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Bundesblatt Nr. 13, 4. April 2006 › Seccion Unica
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Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2006 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 20042, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Der Bund trifft Massnahmen, die geeignet sind, die Staaten Osteuropas in ihren Bemühungen zum Aufbau und zur Festigung der...
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