Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Auszug

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Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Januar 2008

Bundesbeschluss

über die Genehmigung von zwei Abkommen

der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes

vom 5. Oktober 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 20062,

beschliesst:

Art. 1

1 Es werden genehmigt:

a. der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) vom 20. Dezember 19963;

b. der WIPO-Vertrag über Darbiet...

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