Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.(BWIS). (Gewaltpropaganda/Gewalt bei Sportveranstaltungen)

Auszug


Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.(BWIS). (Gewaltpropaganda/Gewalt bei Sportveranstaltungen)

Bundesgesetz Entwurf über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

(BWIS) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. August 20051

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 und 57 Absatz 2 der Bundesverfassung3

sowie auf die Zuständigkeit des Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 7. März 19944 und

17. August 20055

Art....

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