Botschaft über die Volksinitiative «Postdienste für alle»

Auszug

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Botschaft über die Volksinitiative «Postdienste für alle»

03.026

Botschaft

über die Volksinitiative «Postdienste für alle»

vom 9. April 2003

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen die Botschaft über die Volksinitiative «Postdienste für alle» und beantragen Ihnen, die Initiative mit beiliegendem Bundesbeschluss Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. April 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Ziele der Initiative

Die Volksinitiative «Postdienste für alle» verlangt, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein flächendeckendes Poststellennetz. Bei der Gestaltung des Poststellennetzes sollen die Gemeinden einbezogen werden. Die direkt Betroffenen sollen so ein Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung eines Teils der regionalen Infrastruktur erhalten. Ausserdem soll der Bund jene Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind.

Flächendeckendes Poststellennetz und Anhörungsrechte der Gemeinden

Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2003 eine Revision des Postgesetzes gutgeheissen, mit der die Post zum Führen eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet wird. Der Auftrag der Post ist damit um den Infrastrukturauftrag erweitert worden. Der Bundesrat wird auf Verordnungsstufe Vorgaben zum flächendeckenden Poststellennetz und insbesondere Vorschrift...

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