Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
Bundesblatt Nr. 18, 13. Mai 2003 › Seccion Unica
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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
03.028
Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausenvom 9. April 2003Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Zustimmung.Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.9. April 2003 Im Namen des Schweizerischen BundesratesDer Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-HotzÜbersichtNach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demo-kratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungs-norm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben in der Vol...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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