Botschaft über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt

Auszug

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Botschaft über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt

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Botschaft

über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt

vom 7. November 2001

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen zwei Verpflichtungs- sowie sechs Zahlungskredite zur Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes der schweizerischen Zivilluftfahrt, mit dem Antrag auf Zustimmung.

7. November 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Übersicht

1931 wurde mit Unterstützung des Bundes die Fluggesellschaft Swissair ins Leben gerufen. Sie entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem Prunkstück der Schweizer Wirtschaft und der internationalen Zivilluftfahrt. Anfang der Achtzigerjahre leiteten die Vereinigten Staaten die Öffnung der Luftverkehrsmärkte und die Teilprivatisierung der Luftverkehrsunternehmen ein. Europa zog ab Anfang der Neunzigerjahre nach, und unsere nationale Fluggesellschaft war gezwungen, neue Überlebensstrategien zu entwickeln. Das Scheitern dieser Strategien, vor allem aber die viel zu spät und zu zögerlich eingeleitete Kurskorrektur sowie die weltweite Krise des zivilen Luftverkehrs, die durch die Auswirkungen der tragischen Ereignisse vom

11. September 2001 eine zusätzliche Verschärfung erfuhr, stürzten die Unternehmen der SAirGroup Holding, zu denen auch die Swissair gehört, in eine ausweglose finanzielle Lage.

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache und den massiven negativen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer Nulllösung hat der Bund schliesslich eingewilligt, sich am Konzept für die Erhaltung einer redimensionierten schweizerischen Fluggesellschaft und damit einem leistungsfähigen Hub-System finanziell zu beteiligen. Das entsprechende Konzept sieht vor, dass die Crossair einen Teil der bisher von der Swissair betriebenen Flotte (bis zu 26 Mittelstrecken- und 26 Langstreckenflugzeuge) und Fluglinien übernimmt. Trotz einer verringerten Anzahl von Flügen und Destinationen ist dadurch die Präsenz unseres Landes sowohl europa- wie weltweit gesichert und die direkten internationalen Flugverbindungen, die für das reibungs-lose Funktionieren unserer Wirtschaft von nicht zu vernachlässigender Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten.

Die Umsetzung des Konzeptes bewirkt umfangreiche Kosten und ist mit Risiken verbunden. Der Bund hat sich deswegen schon sehr früh um die Mobilisierung aller Kreise bemüht, die an der Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentaler Anbindung interessiert sind. Die zu Stande gekommene Vereinbarung sieht vor, dass der Bund 1,6 Milliarden CHF an die rund 4 Milliarden CHF beisteuert, die zur Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes unerlässlich sind. Er tut dies auf zwei Arten: Erstens zeichnet er im Betrag von 600 Millionen CHF Aktien im Hinblick auf eine höhere Kapitalausstattung der neuen Gesellschaft. Zweitens gewährt er der Swissair ein Darlehen von einer Milliarde CHF zur Finanzierung eines reduzierten Flugbetriebes im Winterflugplan 2001/2002. Der Bundesrat hat sich mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzdelegation rechtlich zur Leistung der oben genannten Summen verpflichtet. Nach Finanzhaushaltsgesetz werden die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungskredite mit der vorliegenden Botschaft den eidgenössischen Räten zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet. Weitere dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete, betragsmässig aber bedeutend bescheidenere Zahlungskredite sind ebenfalls eine direkte Folge des gewählten Redimensionierungskonzeptes. Sie betreffen Verwaltungsaufwendungen für das Projektmanagement (Beizug externer Berater), die Emissionskosten der notwendigen

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Refinanzierungsmassnahmen und die Fortsetzung der Sonderprüfung, mit der die Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Scheitern der SAirGroup geklärt werden sollen.

Angesichts der durch die unvorbereitete Stilllegung der gesamten Swissairflotte entstandenen Notstandsituation hat der Bundesrat mit dem Einverständnis der Eidg. Finanzdelegation der Swissair bereits am 3. Oktober 2001 ein erstes Darlehen von 450 Millionen CHF gewährt. Dieses war für die Aufrechterhaltung eines reduzierten Flugplans im Oktober bestimmt. Am 4. Oktober 2001 begründete der Bundesrat seinen Entscheid vor den eidgenössischen Räten, die ihn mehrheitlich unterstützten. Dieses Darlehen von 450 Millionen CHF ist zu den oben erwähnten 1,6 Milliarden CHF hinzuzufügen, um den Gesamtumfang der finanziellen Anstrengungen zu ermessen, die der Bund im Hinblick auf die Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes der nationalen Zivilluftfahrt zu unternehmen bereit ist.

Die Wirtschaft leistet einen Beitrag in ähnlicher Höhe - 1,6 Milliarden CHF - in Form ein...

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