Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007-2013

Auszug

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Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007-2013

06.078 Botschaft

zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz

an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

in den Jahren 2007-2013

vom 13. September 2006

Sehr geehrte Herren Präsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007-2013.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. September 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Die Europäische Union wird in den Jahren 2007-2013 umfassende Programme in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durchführen. Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verpflichtungskredite, die der Schweiz den Abschluss eines Abkommens zur integralen Teilnahme am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013 und am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen 2007-2011 (zusammen die 7. Forschungsrahmenprogramme) erlauben werden1.

Das vorgesehene Abkommen zu den 7. Forschungsrahmenprogrammen 2007-2013 erlaubt eine Fortsetzung der heute bestehenden integralen Zusammenarbeit mit der EU: Das Abkommen Schweiz - EU zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen 2003-20062 wird seit dem 1. Januar 2004 umgesetzt, läuft aber Ende 2006 aus. Das erste Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der EU war Bestandteil des ersten Pakets von sieben sektoriellen Abkommen, die vom Parlament 1999 genehmigt und im Jahr 2000 vom Volk angenommen wurden.

Durch das Forschungsabkommen erhält unser Land Zugang zur wichtigsten europäischen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Es kann am Aufbau des Europäischen Wissenschaftsraums aktiv mitarbeiten. Die Schweiz beteiligt sich gleichberechtigt mit den EU-Ländern an allen Aktionen der 6. Forschungsrahmenprogramme, Schweizer Wissenschafterinnen und Wissenschafter können als Koordinatoren Projekte sowohl einbringen als auch leiten und haben Zugang zu den Ergebnissen anderer Projekte der Forschungsrahmenprogramme. Über den Beitrag der Schweiz an die 6. Forschungsrahmenprogramme unterstützt die EU Schweizer Forschende, Hochschulen, Institutionen und Unternehmen, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

- in Forschungs- und Entwicklungsprojekten,

- bei der internationalen und intersektoriellen Mobilität von Forschenden,

- bei der Nutzung der Infrastrukturen von europäischer Bedeutung,

- bei der Forschung in sektoriellen Politikbereichen im gemeinsamen Interesse der EU und der Schweiz (Verkehr, Energie, Umwelt, Gesundheit etc.),

1 Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Beschluss für das

7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen sieht eine Dauer von 5 Jahren vor. Die Europäische Kommission schreibt aber das Budget für die Jahre 2012 und 2013 bereits fort, da vorgesehen ist, das Programm um zwei Jahre zu verlängern (siehe Ziff. 1.2.4.1 und 2.1).

2 Die 6. Forschungsrahmenprogramme wurden formell für die Jahre 2002-2006 beschlossen, damit die ersten Ausschreibungen noch Ende 2002 (am 17. Dez.) lanciert werden konnten. De facto werden sie aber in den vier Jahren 2003-2006, die somit auch budgetrelevant sind, durchgeführt. Aus diesem Grund wird in der vorliegenden Botschaft jeweils die effektive Dauer der 6. Forschungsrahmenprogramme von 2003-2006, auf der auch alle Berechnungen und Statistiken beruhen, angegeben.

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- in Forschungsprojekten, die auch Länder ausserhalb Europas einbinden

(wie solche im Gesundheitsbereich in Afrika oder eine globale Zusammenarbeit im Energiebereich, in der Fusionsforschung).

Die bisherige integrale Zusammenarbeit hat sich gemäss einer eingehenden, unabhängigen Evaluation bewährt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 2545.4 Millionen Franken, der wie folgt aufgeteilt wird: 2364,4 Millionen Franken für den Abschluss eines Vertrags mit der EU zur integralen Beteiligung der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen in den sieben Jahren 2007-2013, 100 Millionen Franken als Reserve für erhöhte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und im BIP-Verhältnis, 51 Millionen Franken für die Finanzierung von nationalen Begleitmassnahmen zur Unterstützung der Schweizer Forscherinnen und Forscher und 30 Millionen Franken für Schweizer Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach.

Mit dieser ...

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