Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken

Auszug

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Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken

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Botschaft

über die Beteiligung der Schweiz

an den Kapitalerhöhungen

der multilateralen Entwicklungsbanken

vom 8. September 2010

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. September 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und globale Herausforderungen verlangen nach global abgestimmten Massnahmen. Die multilateralen Entwicklungsbanken als zentrale Pfeiler des internationalen Entwicklungssystems sind bestens dafür ausgerüstet. Die Schweiz hat als langjähriges Mitglied dieser Institutionen direkte Mitgestaltungsmöglichkeiten. Sie ist aufgerufen, ihre Mitgliedschaftspflichten wahrzunehmen und sich an der Erhöhung des Kapitals dieser Institutionen zu beteiligen.

Die Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele wie auch die Integration der ärmsten und fortgeschritteneren Entwicklungsländer in das globale Wirtschaftssystem zum Nutzen ihrer Bevölkerungen und Volkswirtschaften bleiben zentrale Aufgaben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Umweltkatastrophen oder Finanzkrisen machen nicht Halt vor Landesgrenzen. Entsprechend müssen Lösungen durch die Staatengemeinschaft als Ganzes erarbeitet werden. Als stark aussenwirtschaftsorientiertes Land ist die Schweiz in ganz besonderem Masse auf möglichst stabile und ausgewogene internationale Beziehungen angewiesen und hat infolgedessen alles Interesse daran, sich aktiv an der Lösung der zahlreichen globalen Probleme der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen.

In diesem Umfeld nimmt insbesondere auch die Bedeutung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) für aussen-, entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Anliegen stetig zu. Die MDBs haben eine kritische Grösse, fundiertes weltweites Know-how und grosse Erfahrung sowie ausgewiesene Vorteile in der Erarbeitung, Koordination und Umsetzung international abgestimmter Massnahmenpakete. Diese Qualitäten sind für die Bewältigung globaler Herausforderungen unentbehrlich.

Im Zuge der 2008 manifest gewordenen Finanzkrise wurden alle Entwicklungsbanken aufgefordert, Sofortmassnahmen zugunsten der am meisten betroffenen Empfängerländer zu ergreifen. Die Krisenbekämpfung hat erhebliche Mittel gebunden, die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Überwindung von strukturellen Mängeln und der Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Transitionsländern nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine ausreichende Kapitalisierung und damit verbunden die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch die Anteilseigner ist jedoch eine zentrale Voraussetzung, damit die Banken ihre Kunden bei der Bewältigung der mittel- und langfristigen Herausforderungen angemessen unterstützen und eine antizyklische Rolle spielen können.

Bei den Entwicklungsbanken wurden Grundsatzentscheide über eine Kapitalerhö-hung anlässlich der Jahresversammlungen im Frühling 2009 bzw. 2010 gefällt. Der Bundesrat plant, sich im Rahmen der bisherigen Anteile an den Kapitalerhöhungen dieser Banken zu beteiligen. Dazu muss die Schweiz ihren Teil unter den Geberländern in der Mittelaufbringung übernehmen (Lastenverteilung, «Burden Sharing»).

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Nur so kann sie ihre entwicklungspolitische Erfahrung einbringen und mit frischen Ideen zu Lösungen beitragen, bzw. optimal von der Erfahrung der MDBs in ihrer bilateralen Hilfe profitieren. Bei einer Nichtbeteiligung an den Kapitalerhöhungen würde der Stimmenanteil der Schweiz teils massiv reduziert. Dies hätte Auswirkungen auf das Image der Schweiz sowie mittelfristig auf ihre Vertretung in den Leitungsgremien und ihre Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Schweizer Unternehmen beteiligen sich rege an öffentlichen Aufträgen, die von den MDBs finanziert oder direkt vergeben werden. Zwischen 2005 und 2009 wurden Aufträge im Gesamtwert von 949 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen vergeben (vgl. Anhang 8).

Kapitalerhöhungen bieten nicht nur die Gelegenheit zur Stärkung der finanziellen Basis der MDBs, sondern auch für eine grundsätzliche Überprüfung und Aktualisie-rung der strategischen und operationellen Ausrichtung. So analysieren die Mitgliedsländer zusammen mit dem Management die strategischen Prioritäten, das Risikomanagement sowie die Qualität- und Resultatorientierung. Dabei werden klare Zielvorgaben festgelegt, d...

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