Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009. Auszug: Kapitel I

Auszug

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Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009. Auszug: Kapitel I

10.006

Bericht des Bundesrates

über Motionen und Postulate

der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009

Auszug: Kapitel I

vom 5. März 2010

Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen Kapitel I des Berichts über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

5. März 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Bericht

Kapitel I

An die Bundesversammlung: Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten

Bundeskanzlei

Keine.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

2002 P 02.3394 Eidgenössische Kommission für Menschenrechte

(S 3.10.02, Aussenpolitische Kommission SR 01.463)

Am 1. Juli 2009 beschloss der Bundesrat, in Erfüllung des Postulats, die Schaffung eines universitätsnahen Kompetenzzentrums, das während einer Pilotphase von fünf Jahren Dienstleistungen im Bereich der Menschenrechte bereitstellen wird. Durch die Unterstützung des Kompetenzzentrums können die Kapazitäten des Bundes, der Kantone und anderer Akteure zur Umsetzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz gestärkt werden. Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Bund ab 2010 einen Beitrag von 1 Million Franken pro Jahr an dieses Projekt leisten wird. Neben dem Bund werden Kantone, Gemeinden, Privatwirtschaft und andere interessierte Kreise direkt und indirekt von dieser Unterstützung profitieren. Sie können die Dienstleistungen des Kompetenzzentrums zudem auf eigene Kosten direkt in Anspruch nehmen. Am 10. Dezember 2009 haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Ausschreibung an alle anerkannten Schweizer Hochschulen gerichtet. Mit dieser Ausschreibung soll die Institution oder das institutionelle Netzwerk ausgewählt werden, welche(s) das erwähnte Kompetenzzentrum bilden wird. Das Pilotprojekt wird nach vier Jahren evaluiert. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden dem Bundesrat vorgelegt, der entscheidet, ob das Projekt nach fünf Jahren weitergeführt oder ob eine nationale Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien eingesetzt werden soll. Dem Anliegen des Postulats ist damit Rechnung getragen. Der Bundesrat beantragt deshalb dessen Abschreibung.

2007 P 06.3679 Energie als Kernthema der schweizerischen

Entwicklungszusammenarbeit

(N 21.3.07, Freisinnig-demokratische Fraktion)

Mit der Verabschiedung der beiden Botschaften über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern und über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat der Bundesrat im März 2008 eine einheitliche Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Der Bundesrat hat die Strategie auf die künftigen entwicklungspolitischen Herausforderungen ausgerichtet und hat entsprechend einen strategischen Schwerpunkt zur Gestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung festgelegt. Zur Umsetzung dieser

strategischen Ausrichtung hat die DEZA 2008 ein globales Programm Klimawandel gestartet. Im Energiebereich zielt das Programm darauf ab, den Zugang zu nachhal-tiger und sauberer Energie für die nicht netzversorgte Bevölkerung zu stärken sowie die Innovation mit erneuerbaren Energien, insbesondere in der ländlichen Entwick-lung, und die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zu einer kohärenten Energieaussenpolitik der Schweiz und stützt sich auf über zehnjährige Erfahrungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Umsetzung von internationalen Umweltübereinkommen. Anlässlich der Konferenz von Rio von 1992 über Entwicklung und Umwelt hat die DEZA ein globales Umweltprogramm gestartet und in Südasien, Zentralamerika und Nordafrika zahlreiche Initiativen im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz unterstützt.

Am 20. Februar 2008 hat der Bundesrat eine neue Strategie für die Energieaussenpolitik der Schweiz festgelegt und am 29. Oktober 2008 dazu einen umfassenden Bericht verabschiedet. Der Bericht fasst die zentralen Punkte der Energieaussenpolitik zusammen und gibt einen vertieften Einblick in die energiepolitischen Herausforderungen der Schweiz. Er anerkennt die Entwicklungszusammenarbeit als festen Bestandteil der schweizerischen Energieaussenpolitik und zeigt den Beitrag von DEZA und SECO zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen auf. Dem Anliegen des Postulats ist damit Rechnung getragen. Der Bundesrat beantragt deshalb dessen Abschreibung.

2007 P 06.3417 Wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die

Aussenp...

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