A Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (Entwurf)
Bundesblatt Nr. 35, 1. September 2009 › Seccion Unica
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A Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (Entwurf)
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Bundesgesetz Entwurf über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes vom ... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 93, 137-139a, 141 und 163-165 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 20092 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 20093, beschliesst: I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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