Botschaft über die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes

Auszug

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Botschaft über die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes

02.067

Botschaft

über die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes

vom 30. September 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen zwei Entwürfe zu Gesetzesänderungen und einen Entwurf zur Aufhebung eines Bundesbeschlusses mit dem Antrag auf Zustimmung. Es handelt sich um folgende Erlasse:

- Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979;

- Bundesbeschluss vom 18. März 1980 über einen Rahmenkredit für die Raumplanung;

- Postgesetz vom 30. April 1997.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrats

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Der Bundesrat hat die Departemente in den Weisungen zum Budget 2003 beziehungsweise zum Finanzplan 2004-2006 aufgefordert, Gesetzesanpassungen zu unterbreiten, die zur Erreichung des Sparziels gemäss Schuldenbremse erforderlich sind.

Durch Kürzungen von 700 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan vom September 2001 konnte der Bundesrat nun einen schuldenbremsekonformen Voranschlag präsentieren, ohne dass ein Sparprogramm mit Gesetzesänderungen benötigt wurde. Den Kürzungen entgingen weder die wichtigen Aufgabengruppen (Militär, Landwirtschaft, Verkehr) noch der bundeseigene Ber...

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