Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

Auszug

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Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

09.057

Botschaft

zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

(HFKG)

vom 29. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen Entwurf und Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2007 P 07.3478 Akkreditierung und Qualitätssicherung schweizerischer

Universitäten (N 5.10.07, Markwalder Bär)

2006 P 06.3613 Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsschulen

(N 20.12.06, Markwalder Bär)

2006 M 06.3408 Bildung und Forschung. Für eine echte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

(N 5.10.06, Freisinnig-demokratische Fraktion; S 13.12.06)

2006 M 05.3381 Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

(N 14.3.06, Riklin; S 20.9.06)

2006 M 05.3380 Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

(N 14.3.06, Randegger; S 20.9.06)

2006 M 05.3379 Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

(N 14.3.06, Widmer; S 20.9.06)

2006 M 05.3378 Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

(N 14.3.06, Pfister Theophil; S 20.9.06)

2006 M 05.3360 Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

(S 21.9.05, Bürgi; N 14.3.06)

2004 P 04.3601 Hochschulfinanzierung (N 17.12.04, Riklin)

2004 M 04.3506 Hochschulfinanzierung. Portfoliobereinigung unter teuren

Fächern (S 15.12.04, Bürgi; N 17.12.04)

2004 M 04.3484 Hochschulfinanzierung. Portfoliobereinigung unter teuren

Fächern (N 17.12.04, Randegger; S 15.12.04)

2005 M 04.3206 Finanzierung der ausländischen Studentinnen und Studenten an Hochschulen (N 16.6.05, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 03.437; S 6.12.05)

2003 P 03.3518 Hilfe für die Restrukturierung der Hochschulen

(S 16.12.03, [Berger]-Leumann)

2003 P 03.3185 Bildungs-, Forschungs- und Technologiestandort. «Neues

Denken» (N 6.5.03, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 02.089; S 19.6.03)

2003 P 03.3182 Einheitliche Umsetzung von Kooperationsprojekten

(N 6.5.03; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 02.089)

2001 P 01.3568 Wissensgesellschaft Schweiz (S 29.11.01, Langenberger)

2001 P 01.3546 Wissensgesellschaft Schweiz

(N 14.12.01, Freisinnig-demokratische Fraktion)

2001 P 01.3490 Autonome Hochschule Schweiz (N 14.12.01, Kofmel)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

29. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Das neue Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz setzt den Gesetzgebungsauftrag des neuen Artikels 63a der Bundesverfassung um, wonach Bund und Kantone gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität sorgen sollen. Das Gesetz legt dazu die notwendigen erweiterten Koordinations- und Förderungsgrundlagen fest und löst das Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ab.

Am 21. Mai 2006 wurde die neue Bildungsverfassung mit einem Ja-Anteil von 85,6 % durch das Volk und von allen Ständen angenommen. Sie überträgt Bund und Kantonen die gemeinsame Sorge «für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz» (Art. 61a Abs. 1 BV). Der Hochschulbereich ist mit Artikel 63a Gegenstand eines eigenen Verfassungsartikels geworden. Danach sorgen Bund und Kantone gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben schliessen Bund und Kantone eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisationen und Verfahren der Koordination fest. Seitens der Kantone bedarf es zur Übertragung der Befugnisse auf die gemeinsamen Organe eines Hochschulkonkordats.

Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt diesen Verfassungsauftrag im Hochschulbereich um. Er regelt einerseits die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Koordination des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zwischen Bund und Kantonen. Andererseits legt er die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an kantonale universitäre Hochschulen und Fachhochschulen fest. Mit diesem Gesetz und seinen neuen Koordinations- und Fördergrundlagen werden die bestehenden Erlasse des...

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