Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV)

Auszug

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Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV)

Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur

(KFEV)

vom 4. November 2009

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 6, 8, 57 Absatz 2 und 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (EBG), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt:

a. die Unterstellung von Anlagen, Fahrzeugen und Personal unter das Eisenbahngesetz;

b. die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung sowie den Widerruf einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 EBG;

c. die Infrastrukturfinanzierung nach den Artikeln 49 und 56 EBG;

d. die Gewährung von Finanzhilfen für grosse Naturschäden nach Artikel 59 EBG.

2. Abschnitt: Unterstellung unter das Eisenbahngesetz

Art. 2

1 Dem Eisenbahngesetz unterstehen alle Eisenbahn-Infrastrukturen, auf denen konzessionspflichtige Personenbeförderung betrieben wird oder die für den Ne...

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