Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG) (Entwurf)

Auszug

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Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG) (Entwurf)

Bundesgesetz Entwurf über die Prüfung und Kontrolle

der technischen Sicherheit

(Sicherheitskontrollgesetz, SKG)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 76 Absatz 3, 82 Absatz 1, 87, 90 und 91 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Juni 20062,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz standardisiert Organisation und Verfahren der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten.

Art. 2 Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten Anwendung, soweit ein anderes Bundesgesetz dies vorsieht.

2 Soweit es im Spezialgesetz nicht anders vorgesehen ist, bestimmt der Bundesrat insbesondere:

a. nach welchem Verfahren dieses Gesetzes die technische Sicherheit einer Anlage, eines Fahrzeugs, eines Geräts, eines Sicherheitssystems oder einer Komponente geprüft und kontrolliert wird;

b. welche Behörde die technische Sicherheit beurteilt, welche Behörde Genehmigungen oder Bewilligungen erteilt und welche Behörde die Aufsicht ausübt;

c. welche Genehmigungen oder Bewilligungen erforderlich sind;

d. welche Vorschriften über die technische Sicherheit gelten.

1 SR 101

2 BBl 2006 5925

Sicherheitskontrollgesetz

3 Wird in einem Erlass der Nachweis der Konformität nach den Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über die technischen Handelshemmnisse (THG) vorgeschrieben, so gilt die Konformitätserklärung oder die Konformitätsbescheinigung im Sinne des THG zugleich als Sicherheitserklärung beziehungsweise Sicherheitsbescheinigung nach diesem Gesetz.

Art. 3 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Sicherheitssystem: Einrichtung, deren Bestandteile auf verschiedene Anlagen, Fahrzeuge oder Geräte verteilt sind und in ihrem Zusammenwirken der Gewährleistung der Sicherheit dienen;

b. Komponente: speziell für eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät oder ein Sicherheitssystem hergestellt...

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