Bericht 2008 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Bundesblatt Nr. 29, 22. Juli 2008 › Seccion Unica
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Bericht 2008 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
08.040 Bericht 2008 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vom 21. Mai 2008 Sehr geehrter Herr NationalratspräsidentSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen den Bericht 2008 über das Verhältnis der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. In diesem Bericht erläutert der Bundesrat die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres. Des Weiteren gibt er einen Überblick über einige bedeutende Anliegen und Herausforderungen der Schweizer Gaststaatpolitik und fasst die Erkenntnisse zusammen, die sich aus den Erfahrungen mit Schweizer Kandidaturen innerhalb der UNO und der internationalen Organisationen ziehen lassen. Schliesslich erläutert er die Prioritäten unseres Landes im Hinblick auf die nächste Generalversammlung der UNO im September 2008. Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal CouchepinDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Zusammenfassung Der Bundesrat erläutert im vorliegenden Bericht die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres im Bereich der Vereinten Nationen. Des Weiteren gibt er einen Überblick über einige bedeutende Anliegen und Herausforderungen der Schweizer Gaststaatpolitik und zieht Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit Schweizer Kandidaturen innerhalb des UNO-Systems. Schliesslich erläutert er die Prioritäten unseres Landes im Hinblick auf die nächste UNO-Generalversammlung, welche im September 2008 beginnt. Die aus der Globalisierung entstehende zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Staaten macht die Bedeutung und Einmaligkeit der Vereinten Nationen als Instrument zur Bewältigung aktueller internationaler Herausforderungen deutlich. Die Schweiz will die Chancen nutzen, welche die UNO für die Wahrung und Förderung unserer Interessen auf internationaler Ebene bietet. Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden von den geopolitischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Diese Rahmenbedingungen wiederum sind vom Übergangsprozess geprägt, welcher nach der Überwindung des Kalten Krieges eingesetzt hat. Neue aufstrebende Regionalmächte machen sich bemerkbar, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Auch das Wiedererstarken Russlands trägt zu diesem Prozess bei, in welchem neue Akteure grösseren Einfluss auf die internationale Politik nehmen wollen. Diese Konstellation führt zu wachsenden Spannungen, die sich sehr unterschiedlich bemerkbar machen und den Hintergrund für die Diskussionen im UNO-System bilden. Die 62. Generalversammlung war die erste unter der Leitung des neuen Generalsekretärs Ban Ki-moon. Als pragmatischer Manager hat er seine Themen schrittweise definiert, wobei er den Schwerpunkt auf den Klimawandel legte. Hinsichtlich der UNO-Reform lag seine Priorität bei der Umstrukturierung der Hauptabteilung «Friedenssicherungseinsätze», die im Moment besonders gefordert ist. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz ihre Initiativen weiterverfolgt. In Bezug auf den Sicherheitsrat hat sie sich insbesondere für die Verbesserung von dessen Arbeitsmethoden eingesetzt. Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition als Gaststaat internationaler Organisationen zurück. Am 22. Juni 2007 hat die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz)1 verabschiedet. Das neue Gesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Es ermöglicht dem Bundesrat eine transparentere und stärker auf die Interessen der Schweiz ausgerichtete Gaststaatpolitik und bietet den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einen klaren rechtlichen Rahmen. 1 SR 192.12 6068 Hinsichtlich der Präsenz der Schweiz in der UNO, ist es ein zentrales Anliegen unseres Landes, in jenen Leitungsorganen vertreten zu sein, die für die Wahrung unserer aussenpolitischen Interessen von Bedeutung sind und mit unseren aussenpolitischen Prioritäten in Einklang stehen. Aus diesem Grund kandidiert die Schweiz für die Periode 2010-2013 für ein zweites Mandat im Menschenrechtsrat. Der Bundesrat zieht aus der Mitwirkung unseres Landes in den Vereinten Nationen eine positive Bilanz. Die UNO ist ein unerlässliches Instrument zur Wahrung unserer Interessen und zur Erreichung unserer aussenpolitischen Ziele. Die Schweiz wird sich gemäss ihrer Prioritäten für die nächste Tagung der Generalversammlung auch in den kommenden Jahren für eine effiziente UNO einsetzen und zu diesem Zwecke ihre Kapazitäten zur Lancierung neuer Initiativen verstärken. 6069 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 6068 1 Die Vereinten Natione...
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