Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 48, 7. Dezember 2010 › Einzig

Angeknüpft als:

Auszug

Bundesbeschluss

über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

vom 11. Dezember 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 20092,

beschliesst:

Art. 1

1 Das Übereinkommen vom 30. Oktober 20073 über die gerichtliche Zuständigkeit und ...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links