Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen)

Bundesblatt Nr. 11, 21. März 2000 › Seccion Unica

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Auszug

Übersetzung1

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und

der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit

auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Anhang 2

Unterzeichnet in Hanoi am 7. Juli 1999

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,

in Bekräftigung der besonderen Bedeutung des geistigen Eigentums für den Aussen-handel und den Investitionsfluss zwischen den beiden Ländern,

in dem Wunsch, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu erreichen, um Handelsverzerrungen und Behinderungen zu verringern und um sicherzustellen, dass die Massnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nicht selbst zu Schranken für den rechtmässigen Handel werden,

entschlossen, zur Stärkung des...

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