Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Turkmenistan und Madagaskar

Auszug


Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Turkmenistan und Madagaskar

11.2.2 Botschaft

betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

mit Turkmenistan und Madagaskar

vom 14. Januar 2009

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Im Jahr 2008 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt zwei neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Turkmenistan und Madagaskar.

Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen - wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern - völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen sowie Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es wenn...

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