Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Lesotho, China und Tadschikistan
Bundesblatt Nr. 6, 16. Februar 2010 › Seccion Unica
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Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Lesotho, China und Tadschikistan
11.2.3 Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Lesotho, China und Tadschikistan vom 13. Januar 2010 11.2.3.1 Allgemeine Ausführungen zu den Verträgen Ausgangslage Seit Ende 2008 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt zwei neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) mit China (27. Januar 2009) und Tadschikistan (11. Juni 2009) unterzeichnet. Die Unterzeichnung des ISA mit Lesotho fand bereits am 16. Juni 2004 statt. Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen - wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern - völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen sowie Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es, wenn nötig die Einhaltung von Abkommensbestimmungen vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Mit dem Abschluss von ISA können Staaten die rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich die At...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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