Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Kenia und Syrien

Auszug

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Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Kenia und Syrien

11.2.2 Botschaft

betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

mit Kenia und Syrien

vom 16. Januar 2008

11.2.2.1 Allgemeiner Teil

11.2.2.1.1 Ausgangslage

Seit November 2006 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt zwei neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Kenia und Syrien.

Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen - wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern - völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen und Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegung...

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