Änderungsvereinbarung zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

Auszug

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Änderungsvereinbarung zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

Übersetzung1

Änderungsvereinbarung zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation

(EUTELSAT)

Abgeschlossen in Paris am 12. Juni 2001 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 13. September 2004 In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Oktober 2004

Die Parteien dieser Änderungsvereinbarung,

als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT), das am 15. Juli 19822 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (des «Übereinkommens»);

als Vertragsparteien des am 13. Februar 19873 in Paris abgeschlossenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenor...

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