Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. September 2004 (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft; Bürgerrecht der zweiten und dritten Ausländergeneration; Initiative «Postdienste für alle»)

Auszug


Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. September 2004 (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft; Bürgerrecht der zweiten und dritten Ausländergeneration; Initiative «Postdienste für alle»)

Bundesratsbeschluss

über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. September 2004

(Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft; Bürgerrecht der zweiten und dritten Ausländergeneration; Initiative «Postdienste für alle»)

vom 26. Oktober 2004

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über

die politischen Rechte,

nach Einsicht in die Protokolle der Volksabstimmung vom 26. September 2004, beschliesst:

Art. 1 Angenommene Vorlage

Änderung vom 3. Oktober 20032...

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