Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 16, 19. April 2011 › Einzig

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Auszug

Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen

vom 17. Dezember 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 5. Februar 20101

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 21. April 20102,

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