Botschaft über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Verdichtung (intra-muros-Erweiterung) des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf

Bundesblatt Nr. 25, 23. Juni 2009 › Seccion Unica

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Auszug

09.059 Botschaft

über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Verdichtung (intra-muros-Erweiterung) des Sitzgebäudes

der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf

vom 29. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustim-mung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Gewährung eines zinslosen, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbaren Darlehens von 20 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Verdichtung (sog. intra-muros-Erweiterung) des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

29. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Den eidgenössischen Räten wird beantragt, in der Form eines Verpflichtungskredits ein Darlehen von 20 Millionen Franken an die FIPOI für die Verdichtung (intra-muros-Erweiterung) des WTO-Sitzgebäudes in Genf zu gewähren.

Am 1. August 2008 hat sich die Schweiz in einem Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTOSitzgebäudes Centre William Rappard (CWR) in drei Phasen geeinigt, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (zum sogenannten «site unique») zu erlauben und das langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Eine ausführliche Beschreibung des «site unique»-Projekts wurde den eidgenössischen Räten schon mit der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur ersten Phase der Umsetzung des WTO-Immobilienprojekts unterbreitet (BBl 2008 5033). Die eidgenössischen Räte haben daraufhin in der Herbstsession 2008 für die erste Phase des Projekts (Renovation des CWR) einen Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken bewilligt.

Mit der vorliegenden Botschaft ersucht der Bundesrat nun die eidgenössischen Räte um die Gewährung des Verpflichtungskredits für die Finanzierung der zweiten Phase des WTO-Immobilienprojekts (Verdichtung bzw. intra-muros-Erweiterung des CWR, ohne dessen Grundfläche zu erhöhen oder die Aussenfassade zu verändern). Das Vorhaben soll im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik über ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes an die FIPOI finanziert werden.

Für die dritte und letzte Etappe des «site unique»-Projekts (Erweiterung des CWR über einen Annexneubau) wird zu gegebener Zeit eine separate Botschaft vorgelegt.

Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform, um seine aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und seine Interessen zu verteidigen. Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die FIPOI gewähren kann. So erlaubt das Gaststaatgesetz dem Bund unter anderem, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die FIPOI Darlehen für Bauprojekte zu gewähren. Es handelt sich dabei um ...

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