Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG)

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 5, 9. Februar 2010 › Einzig › Bundesgesetz

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Auszug

Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG)

Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

(Patentgerichtsgesetz, PatGG)

vom 20. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a Absatz 3 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072,

beschliesst:

1. Kapitel: Stellung

Art. 1 Grundsatz

1 Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes.

2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.

Art. 2 Unabhängigkeit

Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 3 Aufsicht

1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus.

2 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus.

3 Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

Art. 4 Finanzierung

Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich vereinnahmten Patentgebühren entnommen werden.

SR 173.41

Patentgerichtsgesetz AS 2010

2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und...

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