Bericht 2004 über die Beziehungen mit der UNO und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

Auszug

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Bericht 2004 über die Beziehungen mit der UNO und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

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Bericht 2004

über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

vom 7. Juni 2004

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen den Bericht 2004 über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz.

Auf Wunsch des Parlaments stellt dieser Bericht die Tätigkeiten der Schweiz in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Vereinten Nationen im zweiten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der Organisation dar. In Beantwortung eines Postulats der sozialdemokratischen Fraktion vom 7. Mai 2003 ist der Reform der Vereinten Nationen und den in diesem Bereich von der Schweiz geleisteten Beiträgen ein eigenes Kapitel gewidmet. Entsprechend dem Postulat Maury Pasquier vom 18. Oktober 1998 (98.3482) gibt dieser Bericht auch einen Gesamtüberblick über die Tätigkeiten der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen. Und schliesslich wird erläutert, welche Resultate in Bezug auf Kandidaturen und Präsenz schweizerischer Staatsangehöriger in verantwortlichen Funktionen innerhalb der Vereinten Nationen erzielt werden konnten.

Gleichzeitig ersuchen wir Sie, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2002 P 02.3063 Prioritäten der schweizerischen Politik in der UNO. Bericht

(N 21.6.02, Zäch)

2002 P 02.3114 Plenumsdiskussion der bundesrätlichen Ziele für die General-versammlung der Vereinten Nationen

(N 21.6.02, Müller-Hemmi)

2003 P 03.3209 Bericht zur Reform der UNO

(N 3.10.03, sozialdemokratische Fraktion)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

7. Juni 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Der vorliegende zweite Bericht des Bundesrats über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz stellt die Erfahrungen der Schweiz in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen in der Zeit von März 2003 bis März 2004 dar. Auf Ersuchen des Parlaments ist der Reform der Vereinten Nationen ein eigenes Kapitel gewidmet.

Die bewaffnete Intervention im Irak, die ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat von einer Koalition von Staaten lanciert wurde, löste in der Schweiz wie in der übrigen Welt eine intensive Diskussion über Rolle und Nutzen der UNO aus. Zwar war die UNO nicht imstande, den Krieg im Irak zu verhindern, doch hat sie sich auch nicht instrumentalisieren lassen; die Mitglieder der Koalition mussten sehr bald erkennen, dass sie sich erneut auf die UNO stützen und sie bitten mussten, ihnen bei den Bemühungen um die Sicherheit und den Wiederaufbau des Irak zu helfen und den politischen Prozess des Übergangs zu einer souveränen und demo-kratischen irakischen Regierung zu legitimieren.

Infolge der Irakkrise hat die Diskussion über die Frage, welche Reformen notwendig sind, damit die UNO und die anderen multilateralen Organisationen den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, neue Impulse erhalten. Die Förderung der Reformbemühungen ist eine der wichtigsten Prioritäten der Schweiz während der am 16. September 2003 begonnenen 58. Session der Generalversamm-lung. Die Schweiz unterstützt die laufenden Arbeiten über neue Aspekte der Sicherheitsproblematik und die Stärkung der Handlungsfähigkeit auf multilateraler Ebene mit konkreten Beiträgen. Sie unterstützt des Weiteren die Revitalisierung der Gene-ralversammlung, die Reform der Menschenrechtskommission und eine breitere Mitwirkung der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der UNO. Diesbezüglich stellt die gelungene Abhaltung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft auf Schweizer Boden einen Fortschritt für die Mitwirkung der nichtstaatlichen Organisationen an den Arbeiten der UNO sowie einen Erfolg der Sitzstaatpolitik des Bundes dar.

Die Schweiz setzte sich auch für die Folgearbeiten und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ein. Obgleich diese Ziele vor drei Jahren im Konsens angenommen wurden, verzögert sich ihre Umsetzung und wird durch erhebliche Differenzen der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf Finanzierungsfragen erschwert. Auf Ersuchen des Parlaments wird der Bundesrat 2005 einen Sonderbericht über die Millenniums-Entwicklungsziele vorlegen.

Die Fähigkeit unseres Landes, neue und konstruktive Initiativen zu fördern, zeigte sich insbesondere im Bereich der menschlichen Sicherheit; hier gelang es der Schweiz, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe über die Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu erreichen, deren Leitung sie übernommen hat.

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Um unsere Interessen und Standpunkte gut zu vertreten, müssen wir aktiv und kreativ sein - allerdings ist dies noch keine Garantie für einen Erfolg. In einer Organisation mit 191 Mitgliedstaaten ist es von ausschlaggebender Bedeutung, ...

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