Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

Auszug

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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

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Botschaft

zum Bundesgesetz über die Aufhebung und

die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

vom 8. Dezember 2006

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen hiermit die Botschaft und einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags») mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. Dezember 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Eine moderne, auf Arbeitsteilung gründende Gesellschaft kann nicht ohne Regulierungen auskommen; für die Unternehmen stellen diese jedoch einen Kostenfaktor dar. Angesichts der Konkurrenz der anderen Wirtschaftsstandorte liegt es somit im Interesse des Staates, das Ausmass an Regulierungen möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 18. Januar 2006 den Bericht «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» verabschiedet, der rund hundert Mass-nahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung vorsieht.

Die vorliegende Botschaft ist die Folge dieses Berichts. Eine Botschaft ist nötig, da einige der im Bericht «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» präsentierten Massnahmen eine Gesetzesänderung erfordern. Das Verfassen dieser Botschaft bietet ausserdem die Gelegenheit, die Fortschritte des Dossiers der administrativen Entlastung aufzuzeigen.

Die Botschaft erwähnt zunächst die wichtigsten Massnahmen zur administrativen Entlastung für die Unternehmen, die zur Zeit verabschiedet werden. Diese Mass-nahmen, und namentlich die E-Government-Anwendungen, ermöglichen der Schweizer Wirtschaft, Millionen von Arbeitsstunden zu sparen (zum Beispiel: elektronische Übermittlung der Lohndaten).

Anschliessend gibt die Botschaft einen Überblick über die Arbeiten zu den Bewilligungen. Von den rund 500 Bewilligungsverfahren des Bundesrechts können 75 während der Jahre 2006-2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Konkret werden die Unternehmen von mindestens 100 000 Aufhebungen oder Vereinfachungen von Verwaltungsakten pro Jahr profitieren können.

Die meisten dieser Massnahmen benötigen keine Gesetzesänderungen, sie können durch Anpassungen von Verordnungen oder der administrativen Praxis umgesetzt werden. Andere Vereinfachungen sind Gegenstand von Revisionen in einem anderen Zusammenhang als diese Botschaft (z.B. Lex Koller oder bilaterale Abkommen).

Die sechs verbleibenden Aufhebungen und Vereinfachungen von Bewilligungen, die in fünf Gesetzen verankert sind, wurden in dieser Sammelbotschaft zusammengefasst. Dabei handelt es sich um:

- die Aufhebung der Bewilligung für Kleinhandel mit gebrannten Wassern über die Kantonsgrenze hinaus;

- die Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren von Sonderabfällen sowie von Unternehmungen, die für Dritte die Entsorgung von Sonderabfällen organisieren;

- die Aufhebung der kantonalen Bewilligung für die Entsorgung nicht verschmutzter Abwässer;

- die Vereinfachung des Verfahrens für die Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen für industrielle Betriebe;

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- die Vereinfachung des Unterstellungsverfahrens für industrielle Betriebe;

- die Aufhebung der Handelsbewilligung Edelmetalle.

Auf Grund der Ergebnisse der Vernehmlassung wurde auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih verzichtet.

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht 316

1 Grundzüge der Vorlage «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» 320

1.1 Einführung 320

1.2 Lohndatenübertragung 322

1.3 Mehrwertsteuer 324

1.4 Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie) 325

1.5 Schweizerisches Handelsamtsblatt (SHAB) online 327

1.6 Einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer (UID) 328

1.7 Formularserver (Suchroutine zum Auffinden amtlicher Formulare) 330

1.8 Evaluation der bundesrechtlichen Bewilligungen 331

1.9 Andere Vereinfachungsmassnahmen mit Hilfe der elektronischen

Verfahren 338

1.10 Erwartungen der KMU an die administrative Entlastung 341

1.11 Ausblick 343

2 Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von

Bewilligungsverfahren 345

2.1 Entstehung 345

2.1.1 Einführung 345

2.1.2 Resultate der Vernehmlassung 346

2.2 Bundesgesetz über die gebrannten Wasser 348

2.2.1 Allgemeines 348

2.2.2 Die beantragte Neuregelung 350

2.2.3 Resultate der Vernehmlassung 351

2.2.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln 351

2.2.5 Auswirkungen 351

2.2.5.1 Auswirkungen auf den Bund 351

2.2.5.2 Auswirkungen auf die Kantone 352

2.2.5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft 352

2.2.6 Rechtliche Aspekte 352

2.2.6.1 Verfassungsmässigkeit ...

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