Parlamentarische Initiative. Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung. Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates

Bundesblatt Nr. 21, 1. Juni 2010 › Seccion Unica

Angeknüpft als:

Auszug

10.402 Parlamentarische Initiative

Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung

Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates

vom 16. April 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Infrastrukturfondsgesetzes. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

16. April 2010 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Christoffel Brändli

Übersicht

Anlässlich der Beratungen der Geschäfte Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011 (09.083) und Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel (09.084) stellte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates fest, dass für die Finanzierung der anstehenden Projekte nicht zeitgerecht genügend Geldmittel zur Verfügung stehen würden. Auch wiesen die Kantone bei einer Anhörung darauf hin, dass sie Projekte vorfinanzieren müssten, weil die Finanzen zwar gesprochen sind, jedoch nic...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links