Parlamentarische Initiative. Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern. Änderung des Zivilgesetzbuches. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern. Änderung des Zivilgesetzbuches. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

02.435

Parlamentarische Initiative

Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern Änderung des Zivilgesetzbuches

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

vom 22. April 2004

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

22. April 2004 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Rolf Schweiger

Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiative

Am 19. Juni 2002 reichte Ständerat Hermann Bürgi eine Initiative ein, welche verlan...

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