Résumé
European aid control in the European Union is featured.
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Extrait
Beihilfenkontrolle Und Europäische Verfassung Am Beispiel Der Daseinsvorsorge
1 Beihilfenkontrolle als Aufgabe
Die Problematik der Vergabe von staatlichen Beihilfen in der Europaischen Union ist einerseits sehr sichtbar, andererseits spielt sie sich fast ganz im Verborgenen ab. Diese paradox klingende Aussage klärt sich dadurch auf, dass zwar in den Medien immer wieder von spektakulären Beihilfefällen berichtet wird, wie Volkswagen in Sachsen, Ryanair in Belgian oder die jungst eingeleitete Untersuchung der Europäischen Kommission,ob die offentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland mit den Rundfunkgebuhren eine Quersubventionierung ihres Online-Angebots betreiben. das ausserhalb ihres offentlichen Auftrages liegt (EuROPAISCHE KOMMISSION 2005) und, dass in der wirtschaftspolitischen Analyse die Problematik der europaischen Beihilfenkontrolle hingegen eher selten und erst in letzter Zeit etwas haufiger aufgegriffen wird.1Eine Erklärung fur das geringe analytische Interesse von Okonomen an der Europäischen Beihilfenkontrolle mag darin liegen, dass die Beihilfenproblematik lediglich aïs ein Unterfall der ôkonomischen Analyse von Subventionen angesehen wird, das keiner spezifischeren Betrachtung bedarf. Zudem erscheint die Europàische Beihilfenkontrolle in ihren Veràstelungen dem Nicht-Juristen teilweise aïs sehr kompliziert. Dabei wird jedoch leicht ubersehen, dass es sich um ein wirtschaftspolitisches Instrument handelt, das nicht nur von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, sondern auch Anlass gibt, etwas grundsâtzlicher daruber nachzudenken, wo die Grenzen nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik im europâischen Binnenmarkt liegen sollten.Die Frage nach den Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik in einer immer starker integrierten Europàischen Union wird insbesondere an einer Entwicklung des Beihilferechts deutlich. Und zwar wird in den letzten Jahren ...Voir le contenu complet de ce document
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