Aussenpolitischer Bericht 2009
Bundesblatt Nr. 39, 29. September 2009 › Seccion Unica
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Aussenpolitischer Bericht 2009
09.052 Aussenpolitischer Bericht 2009 vom 2. September 2009 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen den Aussenpolitischen Bericht 2009 und ersuchen Sie, davon Kenntnis zu nehmen. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 2. September 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf MerzDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Mit ihrer Aussenpolitik wahrt die Schweiz ihre Interessen gegenüber dem Ausland und arbeitet an Lösungen für die regionalen und globalen Probleme unserer Zeit mit. Der vorliegende Bericht gibt einen Gesamtüberblick über den heutigen Stand der Schweizer Aussenpolitik. Neben einer Darstellung der wichtigsten gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gibt der Bericht Rechenschaft über die hauptsäch-lichen Aktivitäten seit dem Erscheinen des Aussenpolitischen Berichts vom Juni 2007. Mit der neuen Form des Aussenpolitischen Berichts entspricht der Bundesrat dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik in einem Gesamtbericht fordert. Im vorliegenden Bericht sind der Jahresbericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte, der Bericht über die Schweiz und die UNO sowie der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat vollständig integriert. Neue Herausforderungen (Ziff. 2) Die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu einer Vielzahl tiefgreifender Umwälzungen in der Weltpolitik geführt. Im vorliegenden Bericht werden drei grundlegende Herausforderungen herausgearbeitet, die mit einiger Sicherheit nicht nur unsere Aussenpolitik, sondern die internationalen Beziehungen überhaupt entscheidend mitbestimmen werden. Es sind dies: - die globalen Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik (Ziff. 2.2); - die zunehmenden Krisen und systemischen Risiken globalen Ausmasses, illustriert am Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Energieproblematik und des Klimawandels (Ziff. 2.3), sowie - die Notwendigkeit, die bestehenden internationalen Institutionen zu reformieren und den neuen weltpolitischen Gegebenheiten anzupassen (Ziff. 2.4). Eine Aussenpolitik des Dialogs Der Bundesrat möchte generell in seiner Aussenpolitik ein Instrument vermehrt zur Geltung bringen, das sich innenpolitisch bestens bewährt hat, aber in der heutigen internationalen Politik oft nicht in genügendem Ausmass eingesetzt wird, nämlich das Instrument des Dialogs (Ziff. 2.5). Dieses setzt die grundsätzliche Bereitschaft voraus, über herkömmliche geografische, thematische und institutionelle Beschränkungen hinweg das Gespräch zu suchen und in den internationalen Organisationen wie auch gegenüber den neuen privaten Akteuren offen für innovative Ansätze und Partnerschaften zu sein. Der Dialog ist zwar kein Allheilmittel und wird nicht ausreichen, um alle Probleme zu lösen. Er ist jedoch als eine Mindestvoraussetzung für die eigentliche Problemlösung zu verstehen. Im gegenseitigen Respekt kann man 6292 gemeinsame Interessen besser ausfindig machen und tragfähige Lösungen erarbeiten. Die Herausforderung der militärischen Operationen in der Friedens- und Sicherheitspolitik Die internationale Politik kann sich insgesamt nicht nur auf Dialog und Diplomatie beschränken. Sie ist auch gefordert, mit Zwangs- und Ordnungsmassnahmen militärischer und polizeilicher Art für Frieden und internationale Sicherheit zu sorgen. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind heute hoch, zumal in vielen Konfliktgebieten keine minimal funktionierende staatliche Ordnung mehr existiert. Wie die Diskussion rund um die Piraterie im Golf von Aden zeigt, muss sich auch die Schweiz mit dieser neuen Herausforderung auseinandersetzen (Ziff. 2.6). Drei Hauptachsen der Schweizer Aussenpolitik (Ziff. 3.1) Die Aussenpolitik betrifft nicht nur die Beziehungen zu Staaten und Regionen, sondern praktisch alle Politikbereiche und ist durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt. Im Sinne einer groben Orientierung gliedert der vorliegende Bericht die gesamte Aussenpolitik entlang dreier Hauptachsen. Geografische Achse Eine erste Hauptachse betrifft die Beziehungen der Schweiz zu allen Staaten und Weltregionen. Neben den Prioritäten im europäischen Raum geht es vor allem darum, den derzeitigen Machtverschiebungen in der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen Rechnung zu tragen. Thematische Achse Die zweite Hauptachse betrifft die einzelnen Themen bzw. Sachpolitiken als Teil der gesamten Aussenpolitik. Hierbei geht es für die Schweiz insbesondere darum, Antworten auf die zahlreichen Krisen und systemischen Risiken globalen Ausmasses zu finden, sich dem veränderten ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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