Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik
Bundesblatt Nr. 40, 8. Oktober 2002 › Seccion Unica
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Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik
02.033Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitikvom 18. März 2002Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates unterbreitet Ihnen ihren Bericht über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik. Sie beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und seine Empfehlungen anzunehmen.18. März 2002 Im Namen der Aussenpolitischen Kommission des StänderatesDer Präsident: Maximilian ReimannBericht1 EinführungDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat im Verlauf des Jahres 2001 eine Reihe von Anhörungen zur Europapolitik der Schweiz durchgeführt. Sie wollte sich damit einen Überblick verschaffen über die Optionen, die der Schweiz für die nächsten Integrationsschritte zur Verfügung stehen, und über ihre Auswirkungen in einzelnen Politikbereichen. Die Kommission strebte damit auch eine Versachlichung der teilweise emotional geführten Diskussion an. Weiter bezweckte sie, die internen Reformen zu überblicken, die in einzelnen Politikbereichen für die weitere Annähe-rung an die Europäische Union bei den zur Verfügung stehenden Varianten nötig werden.Die Kommission führte an vier ihrer Sitzungen Anhörungen durch, zu den insgesamt sechs Themen «Wirtschaft» (11. und 12. Januar), «Föderalismus», «Volksrechte und direkte Demokratie» (17. und 18. Mai), «Aussen- und Sicherheitspolitik», «Innere Sicherheit» (20. und 21. August), «Sozialpolitik» und «Staatsleitung» (18. und 19. Oktober). Die eingeladenen Experten sind in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Bundesverwaltung tätig. Zusätzlich hörte die Kommission weitere Experten aus dem In- und Ausland an, die sich in themenübergreifenden Referaten zu einzelnen Fragestellungen äusserten.1Zu jedem Thema wurden die drei Optionen «Bilateraler Weg», «Beitritt zum EWR» und «Beitritt zur Europäischen Union» geprüft. Eine weitere Möglichkeit wäre eine «Assoziation». Diese Variante wurde erst im Verlaufe der Kommissionsarbeit in die Überlegungen einbezogen, nachdem die Befürworter dieses Modells die Kommission darum gebeten hatten.Der vorliegende Bericht beschreibt zunächst diese Optionen (Ziff. 2) und gibt anschliessend, gestützt auf die Diskussionen in der Kommission, eine gesamthafte Bewertung der Chancen und Risiken der einzelnen Optionen (Ziff. 3). In nachfol-gender Ziffer werden einzelne Politikbereiche, insbesondere auf Grund der Anhörungen, zusammenfassend dargestellt (Ziff. 4). Schliesslich legt die Kommission ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen vor (Ziff. 5).Der so genannte Alleingang ist in der Kommission nicht diskutiert worden. Es gibt jedoch durchaus auch Argumente, die für diese Option sprechen würden. Die Schweiz ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen, die gerade für Kleinstaaten eine grosse Rechtssicherheit geschaffen haben. Diese Weltstaatlichkeit, die etwa durch das Internationale Arbeitsamt, die Welthandelsorganisation, die UNO-Entwicklungsagenturen, durch spezialisierte Organisationen wie die Internationale Fernmeldeunion oder durch technische Standards und Abkommen getragen wird, erlaubt auch kleineren Ländern in einzelnen Bereichen den differenzierten und sachbezogenen Verkehr mit anderen Staaten, ohne dass sie sich einer kontinentalen Grossgruppe anschliessen müssen. Dem stehen als Nachteile die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten gegenüber starken Staatengruppen und der schlechte Ruf des Abseitsstehens entgegen, was sich als aussenpolitische Schwäche auswirken kann.1 Eine vollständige Liste der Experten und ihrer Referate findet sich im Anhang.Die Kommission dankt den zuständigen Verwaltungsstellen, insbesondere dem Integrationsbüro EDA/EVD, für die Unterstützung der Arbeiten. Als besonders wertvoll erwiesen sich dabei synoptische Zusammenfassungen, die ihr für die verschiedenen Themenbereiche zur Verfügung gestellt wurden.2 Beschreibung der Optionen 2.1 Der bilaterale WegDer bilaterale Weg entspricht der im Moment durchgeführten Politik des Bundesrates. Die Schweiz sucht die weitere Annäherung an die europäische Union über eine Reihe von sektoriellen Abkommen. Sieben von ihnen sollen demnächst in Kraft treten, in den Bereichen Forschung, Personenfreizügigkeit, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr und Land-verkehr. Die sektoriellen Verträge schaffen einen gegenseitigen Marktzugang, jedoch nicht, wie der EWR, binnenmarktähnliche Verhältnisse. Mit Ausnahme des Luftverkehrsabkommens handelt es sich um statische Ver...
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