Parlamentarische Initiative. Berufsunfallverhütungsmassnahmen. Ausnahme von der Merhwertsteuerpflicht. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Berufsunfallverhütungsmassnahmen. Ausnahme von der Merhwertsteuerpflicht. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

02.413

Parlamentarische Initiative Berufsunfallverhütungsmassnahmen Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht

Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

vom 25. Mai 2004

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

25. Mai 2004 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Fulvio Pelli

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

Nationalrat Triponez reichte am 18. März 2002 in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eine Parlamentarische Initiative zur Änderung des...

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