Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 22, 3. Juni 2009 › Einzig › Ausführungsordnung
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Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen
(AO EPÜ 2000) SR 0.232.142.21; AS 2007 6541 Änderung der Ausführungsordnung Vom Verwaltungsrat angenommen am 21. Oktober 2008 In Kraft getreten am 1. April 2009 Art. 1 Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert: 1. Regel 17(3) EPÜ erhält folgende Fassung: (3) Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichun...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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