Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 32, 7. August 2007 › Einzig › Ausführungsordnung

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Auszug

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

SR 0.232.142.21; AS 1977 1780

Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999

In Kraft getreten am 1. März 2000

Art. 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1. Regel 15 Absatz (2) erhält folgende Fassung:

(2) Für die neue europäische Patentanmeldung sind innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der neuen europäischen Patentanmeldun...

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