Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 6, 10. Februar 2009 › Einzig › Gemeinsame
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Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
SR 0.232.112.21; AS 1996 2810 Änderungen der Ausführungsordnung Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 3. Oktober 2007 In Kraft getreten am 1. September 2008 I Verzeichnis der Regeln Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Regel 1 Abkürzungen Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet: [2026] viii) «internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Abkommen1 massgebend ist» ein internationales Gesuch, bei dem die Ursprungsbehörde die Behörde: 2013 eines Staates ist, der durch das Abkommen, jedoch nicht durch das Protokoll2 gebunden ist, oder 2013 eines Staates ist, der sowohl durch das Abkommen als auch durch das Protokoll gebunden ist, wenn ausschliesslich Staaten im internationalen Gesuch be...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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