Aufsichtseingabe der Kantone zur Entscheidpraxis des Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen in der Krankenversicherung. Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5. April 2002

Bundesblatt Nr. 3, 28. Januar 2003 › Seccion Unica

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Auszug

Aufsichtseingabe der Kantone

zur Entscheidpraxis des Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen

in der Krankenversicherung

Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht

der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5. April 2002

vom 30. September 2002

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ersucht den Bundesrat, zu ihrem Bericht vom 5. April 2002 über die Aufsichtseingabe der Kantone zur Entscheidpraxis des Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen in der Krankenversicherung Stellung zu nehmen.

Mit der vorliegenden Stellungnahme entspricht der Bundesrat diesem Ersuchen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Mit Aufsichtseingabe vom 10. April 2001 an die Bundesversammlung beschwerte sich der Kanton Schaffhausen über die Entscheidpraxis des Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen, im Besonderen über die vom Bundesrat gefällten Entscheide im Bereich der Tarifierung von MRILeistungen (Magnetresonanzdiagnostik) und der von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten erbrachten Leistungen. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) schloss sich mit Schreiben vom 11. Juni 2001 im Wesentlichen dieser Eingabe an. Die Eingabe wirft den bundesrätlichen Entscheiden hauptsächlich vor, sie würden sich systematisch auf die politisch gefärbten Empfehlungen der Preisüberwachun...

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