Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

Auszug

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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

01.022

Botschaft

zu den Volksinitiativen

«MoratoriumPlus - Für die Verlängerung

des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)»

und

«Strom ohne Atom - Für eine Energiewende

und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)»

sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» und beantragen Ihnen, diese Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Entwürfe zu den entsprechenden Bundesbeschlüssen liegen bei.

Gleichzeitig legen wir Ihnen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zu diesen Volksinitiativen den Entwurf zu einem Kernenergiegesetz vor.

Wir beantragen Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

1988 P 87.342 Kernanlagen. Rahmenbewilligung

(N 28.9.88, Energiekommission des Nationalrates)

1988 P 88.440 Atomgesetzgebung (S 6.10.88, Villiger)

1994 P 94.3320 Finanzielle Sicherstellung der Endlagerung radioaktiver

Kernbrennstoffe (N 6.10.94, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR 93.055)

1997 P 97.3344 Lufttransport von Plutonium (N 19.12.97, Ostermann)

1998 P 97.3568 Stopp der umweltschädlichen Wiederaufbereitung von Brennelementen (N 20.3.98, Teuscher)

1998 P 98.3274 Konsequenzen aus dem Atomtransportskandal

(N 9.10.98, Stump)

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. Februar 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Die «MoratoriumPlus»-Initiative verlangt, dass für eine Dauer von zehn Jahren keine Bewilligungen für neue Kernanlagen und Forschungs-Reaktoren sowie für Leistungserhöhungen bei bestehenden Kernkraftwerken erteilt werden. Für die Verlängerung des Betriebs bestehender Kernkraftwerke über 40 Jahre hinaus ist das fakultative Referendum vorgesehen. Daneben sieht die Initiative eine Stromdeklaration vor.

Die «Strom-ohne-Atom»-Initiative fordert die schrittweise Stilllegung der Kern-kraftwerke. Bei Annahme der Initiative müssten Beznau I und II sowie Mühleberg innerhalb von zwei Jahren nach der Volksabstimmung ausser Betrieb genommen werden, Gösgen und Leibstadt spätestens nach dreissig Betriebsjahren, also 2008 bzw. 2014. Die Initiative verlangt zudem ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus schweizerischen Kernkraftwerken. Der Bund hätte ferner gesetzliche Vorschriften zu erlassen, wonach die Betreiber, ihre Anteilseigner und Partnerwerke alle Kosten tragen müssten, die mit dem Betrieb und der Still-legung der Kernkraftwerke zusammenhängen. Ebenso sollten die dauerhafte Lage-rung der in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle und der Mindestumfang der Mitentscheidungsrechte der davon betroffenen Gemeinwesen geregelt werden. Schliesslich verlangt die «Strom-ohne-Atom»-Initiative die Umstellung der Strom-versorgung auf nicht-nukleare Energiequellen, wobei die Substitution durch Strom aus fossil betriebenen Anlagen ohne Abwärmenutzung vermieden werden soll.

Der Bundesrat lehnt die Initiativen insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Die «MoratoriumPlus»-Initiative dürfte zwar keine wesentlichen volkswirtschaft-lichen Auswirkungen haben, selbst wenn eine Verlängerung der Betriebsdauer über

40 Jahre hinaus in einem Referendum abgelehnt würde. Soll die Initiative (vergli-chen mit einer Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke von 50 bis 60 Jahren) zu keinen zusätzlichen CO2-Emissionen führen, ist allerdings die Einführung zusätzlicher Massnahmen nötig. Die Annahme der Initiative würde die Erreichung der CO2-Ziele und die Offenhaltung der Kernenergieoption erschweren.

Die «Strom-ohne-Atom»-Initiative hätte spürbare negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Ab 2010 ist mit dem Abbau der derzeitigen Stromüberschüsse in Europa zu rechnen. Nach der Initiative soll der Ersatz des in den bestehenden schweizerischen Kernkraftwerken produzierten Stroms Restriktionen unterliegen; dies dürfte hohe Kosten für die Stromversorgung verursachen. Ein striktes Import-verbot von Nuklearstrom oder von fossil-thermischem Strom, der ohne Abwärmenutzung erzeugt wird, liesse sich aus handelspolitischen Gründen nicht durchsetzen. Falls sie politisch überhaupt realisierbar sind, wären die Massnahmen zur Neutralisierung der CO2-Emissionen (im Vergleich mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke) oder gar zur Reduktion der CO2-Emissionen um 10% gemäss CO2-Gesetz eine erhebliche ...

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