Parlamentarische Initiative. Änderung von Artikel 186 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
Bundesblatt Nr. 21, 30. Mai 2006 › Seccion Unica
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Parlamentarische Initiative. Änderung von Artikel 186 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
02.415 Parlamentarische Initiative Änderung von Artikel 186 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17. Februar 2006 Sehr geehrter Herr PräsidentSehr geehrte Damen und Herren Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen. 17. Februar 2006 Im Namen der Kommission Der Präsident: Daniel Vischer Übersicht Ein Urteil des Bundesgerichts vom Mai 2001 (Urteil in der Rechtssache Fomento, BGE 127 III 279) hat im schweizerischen Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Unsicherheit hervorgerufen. Gemäss der darin enthaltenen Auslegung könnte eine Partei, die einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in der Schweiz wirksam zugestimmt hat, diese Streitbeilegung lähmen, indem sie ihrem Widersacher zuvorkommt mit der Einreichung einer gerichtlichen Klage im Ausland vor dem Schiedsverfahren. Diese Situation fügt der Effizienz der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz Schaden zu und könnte die Akteure des grenzüberschreitenden Handels davor abschrecken, auf die Schiedsgerichtsbarkeit in unserem Land zurückzug...
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