Parlamentarische Initiative. Anzahl Richter am Bundesgericht. Verordnung der Bundesversammlung. Bericht vom 21. Februar 2006 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 13, 4. April 2006 › Seccion Unica

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Auszug

zu 06.400

Parlamentarische Initiative

Anzahl Richter am Bundesgericht. Verordnung der Bundesversammlung

Bericht vom 21. Februar 2006 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. März 2006

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 21. Februar 2006 betreffend die Anzahl Richter und Richterinnen am Bundesgericht nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG) nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. März 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Am 17. Juni 2005 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgerichtsgesetz (BGG)1. Gemäss Artikel 1 Absatz 3 BGG besteht das Bundesgericht a...

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