Parlamentarische Initiative. Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
Bundesblatt Nr. 7, 24. Februar 2004 › Seccion Unica
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Parlamentarische Initiative. Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
03.459 Parlamentarische Initiative Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18. November 2003 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Initiative als erfüllt abzuschreiben: - 02.456 Pa.Iv. Spoerry. Ausschluss vorläufiger Anwendbarkeit belastender internationaler Verträge 18. November 2003 Im Namen der Kommission Der Präsident: Franz Wicki Übersicht In der neuen Bundesverfassung (BV) von 1999 wurden die Kompetenzen von Bundesversammlung und Bundesrat im Bereich der Aussenpolitik zeitgemäss und klarer als in der alten BV festgehalten. Nach dem Wortlaut der alten und neuen BV ist die Bundesversammlung zuständig für die Genehmigung von Staatsverträgen. In der Praxis konnte aber unter der alten BV der Bundesrat gewohnheitsrechtlich eine grosse Zahl von Staatsverträgen selbstständig, d.h. ohne parlamentarische Genehmigung abschliessen. Diese Zuständigkeit des Bundesrates ist gemäss neuer BV nur noch dann gegeben, wenn dafür eine Ermächtigung in einem Gesetz oder einem von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag vorliegt. Die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz erfordert gelegentlich rasches Handeln. Wenn eine besondere Dringlichkeit es gebietet, hat der Bundesrat bisher gewohnheitsrechtlich die Kompetenz beansprucht, einen genehmigungspflichtigen Vertrag vorläufig anzuwenden. Diese Frage ist in der neuen BV und in der Ausführungsgesetzgebung bisher nicht gerege...
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