Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Bundesblatt Nr. 40, 10. Oktober 2000 › Seccion Unica

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Auszug

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Das Abkommen vom 17. März 2000 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend das Protokoll Nr. 2 (SR 0.632.401.2) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (Freihandelsabkommen von 1972; SR 0.632.401) ist das Ergebnis von Verhandlungen, welche die EG-Kommission im Herbst 1999 auf Drängen Frankreichs - in Anwendung der Verfahren gemäss Artikel 27 (Schutzklausel) des Freihandelsabkommens von 1972 - mit der Schweiz geführt hat, um mit einem gegenseitigen Konzessionstausch letztlich die Anwendung von EG-Schutzmassnahmen gegenüber stark gestiegenen schweizerischen Süssgeträn...

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